Expertenanhörung: Das Pro und Kontra der Straßenausbaubeiträge

Düsseldorf Die Expertenanhörung im NRW-Landtag zu Straßenausbaubeiträge fand vor Zuschauern statt. Beide Seiten haben gewichtige Argumente auf ihrer Seite.

Die Tribüne im Düsseldorfer Landtag ist voll. Anders als bei so mancher Plenumsdebatte um eine Gesetzesänderung. Obwohl es hier doch „nur“ um eine Expertenanhörung geht. Doch auch die Besucher selbst, so scheint es, sind in dieser Angelegenheit Experten. <snip>

Landtag: CDU und FDP wollen Bürger bei Straßenbaubeiträgen entlasten

Eine Protestwelle gegen die teils üppigen Straßenbaubeiträge zieht seit Monate durch NRW. Die Regierungskoalition will nun eine Neuregelung der ungeliebten Kostenbeteiligung auf den Weg bringen - aber abgeschafft werden die Beiträge nicht.

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen voraussichtlich am Dienstag Eckpunkte für eine Neuregelung der umstrittenen Straßenbaubeiträge vorlegen. Eine komplette Abschaffung der Beiträge, wie es die SPD und der Steuerzahlerbund fordern, lehnen CDU und FDP allerdings ab. Die Bürger sollen weiter beteiligt, aber entlastet werden.

CDU und FDP stellen Neuregelung vor: Straßenbaubeiträge werden gekappt, aber nicht abgeschafft

Grundstückseigentümer werden in NRW zur Kasse gebeten, wenn die Straße vor ihrem Haus saniert wird. Bald können sie etwa aufatmen. Die Regierung will die Höchstsätze halbieren.

Grundstückseigentümer werden bei den teils üppigen Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen künftig entlastet. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stellten am Dienstag in Düsseldorf eine Neuregelung vor. Das Verfahren soll vereinfacht und entbürokratisiert werden. Die Kostenbescheide konnten bisher je nach Kommune und Maßnahme in vier- bis fünfstelliger Höhe liegen.

Klage der Anwohner gegen Beiträge für Straßenlaternen weiter möglich

Wie teuer die Erneuerung der Leuchten für die Krefelder Bürger ist, steht noch nicht endgültig fest.

Die Modernisierung der maroden Krefelder Straßenlaternen ist die reinste Sisyphos-Arbeit: Im Jahr 2010 hatte der Rat ein Erneuerungsprogramm beschlossen, insgesamt 37,5 Millionen Euro wurden dafür eingeplant. Eigentlich sollen die Arbeiten 2017 abgeschlossen sein. Da es aufgrund von Löchern im städtischen Haushalt aber nicht so schnell wie geplant ging, ist die Maßnahme bis heute nicht abgeschlossen. Und dann gibt es auch noch Probleme bei der Kostenabrechnung.

Verband Wohneigentum fordert Bekenntnis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Verband Wohneigentum NRW zeigt sich angesichts eines Rechtsgutachtens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge besorgt: „Das vom Kommunalministerium beauftragte Gutachten enthält keinen einzigen Vorschlag zur Abschaffung der Beiträge. Die Landesregierung muss daher schnell ihre Absichten klarstellen. Es muss das Versprechen gelten, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW zukünftig keine Straßenausbaubeiträge mehr zu zahlen haben“, fordert Michael Dröge, stellvertretender Vorsitzender des Verbands.